Allgemeine Geschäftsbedingungen
DER MYMARY GMBH FÜR BETREUUNGSDIENSTLEISTUNGEN - KUNDEN
Die mymary GmbH (haftungsbeschränkt), Kirchenstraße 5, 81667 München (im Folgenden "MYMARY") betreibt die Vermittlungsplattform www.mymary.com („PLATTFORM“ oder „WEBSITE“).
Über die WEBSITE stellt MYMARY den Kontakt zwischen Kinderbetreuern / -innen (im Folgenden „DIENSTLEISTER“) und KUNDEN oder anderen erziehungsberechtigten Personen (im Folgenden "KUNDE(N)") her. Über die WEBSITE können KUNDEN DIENSTLEISTER für Betreuungsdienstleistungen (im Folgenden „DIENSTLEISTUNG(EN)“) buchen. MYMARY vermittelt auf diese Weise das Zustandekommen von Verträgen zwischen KUNDEN und DIENSTLEISTERN. DIENSTLEISTER sind Unternehmer, die selbständig und auf eigene Rechnung handeln.
Sowohl KUNDEN als auch DIENSTLEISTER nutzen den Service von MYMARY über deren WEBSITE und sonstige Kanäle. Für KUNDEN und DIENSTLEISTER als aktive Nutzer der von MYMARY angebotenen Services wird im Folgenden der Kollektivbegriff „NUTZER“ gewählt.
MYMARY selbst bietet keine DIENSTLEISTUNGEN an, sondern vermittelt für DIENSTLEISTER und KUNDEN Verträge zwischen DIENSTLEISTERN und KUNDEN. In diesem Zusammenhang ist MYMARY namens und im Auftrag des jeweiligen DIENSTLEISTERS als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, für KUNDEN Auftragsanfragen an den DIENSTLEISTER entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den DIENSTLEISTER zu bestätigen, Zahlungen von KUNDEN an DIENSTLEISTER weiterzuleiten und Rechnungen im Namen der DIENSTLEISTER auszustellen. MYMARY entscheidet jedoch nicht darüber, ob der DIENSTLEISTER die Anfrage des KUNDEN annimmt oder nicht.
Der KUNDE geht zwei Vertragsverhältnisse ein: Einen Vertrag mit MYMARY über die Nutzung der Plattform (diesen Vertrag regeln die nachfolgenden AGB, im Folgenden „Vermittlungsvertrag“) und zum anderen einen Vertrag mit einem DIENSTLEISTER über die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN („Dienstleistungsvertrag“).
Im Sinne der absoluten Transparenz und Vertrauen gelten als Fundament der Zusammenarbeit zwischen MYMARY und den KUNDEN folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der MYMARY GmbH für Betreuungsdienstleistungen – KUNDEN.
Vor Nutzung der Website www.mymary.com sollte der KUNDE die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von MYMARY (für KUNDEN: Allgemeine Geschäftsbedingungen der MYMARY GmbH für Betreuungsdienstleistungen – KUNDEN) sorgfältig lesen und deren Kenntnisnahme und Akzeptanz bestätigen. Die Bestätigung ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können über den Browser gespeichert und zur Dokumentation ausgedruckt werden.
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der MYMARY GmbH für Betreuungsdienstleistungen – KUNDEN (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.mymary.com („Plattform“ oder „Website“) und den zwischen dem KUNDEN und der
MYMARY GmbH, Kirchenstraße 5, 81667 München
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München (Handelsregister B München) unter HRB 222945 vertreten durch den Geschäftsführerin Jennifer Roscher.
als Betreiber der Plattform www.mymary.com geschlossenen Vermittlungsvertrag. Sie gelten für sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von MYMARY durch DIENSTLEISTER sowie der Vermittlung von DIENSTLEISTUNGEN über MYMARY ausschließlich und ohne Einschränkung.
Hauptgeschäftstätigkeit dieser Gesellschaft: Die Bereitstellung eines Internet-Marktplatzes für Dienstleistungen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Leistungen, wie die Vermittlung von Unternehmern, die diese Dienstleistungen erbringen.
E-Mail: contact[at]mymary.com
Unseren Kundenservice erreichen Sie Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0151 169 850 96 (Ortstarif). Alternativ können Sie MYMARY außerhalb der üblichen Geschäftszeiten über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ unter der Rufnummer 0151 169 850 96 sowie per E-Mail an contact[at]mymary.com erreichen. Entsprechende Nachrichten werden nach Eingangszeitpunkt sobald wie möglich von MYMARY oder ein zur Beantwortung von MYMARY bevollmächtigtes Unternehmen beantwortet.
Die Teilnahme an der Plattform ist kostenlos und setzt voraus, dass der KUNDE die AGB sowie die Datenschutzerklärung von MYMARY akzeptiert. Um die AGB und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren (das heißt den Vermittlungsvertrag zu schließen), registriert sich der KUNDE erstmalig auf der Plattform. Mit dem Beginn der Nutzung des KUNDEN-Kontos akzeptiert der KUNDE die AGB und die Datenschutzerklärung und der Vermittlungsvertrag kommt zustande.
Die WEBSITE steht dem KUNDEN nicht zur kommerziellen Nutzung (Weitervermittlung) zur Verfügung.
MYMARY ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen von www.mymary.com zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vermittlungsvertrags ist die ständige Vermittlung von Verträgen über Betreuungsdienstleistungen durch Zurverfügungstellung und Erhaltung der Plattform www.mymary.com sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Der vermittelte Betreuungsvertrag wird ausschließlich zwischen DIENSTLEISTERN (Betreuern) und KUNDEN (Eltern oder anderen erziehungsberechtigten Personen) geschlossen. mymary ist keine Vertragspartei des Betreuungsvertrags. Vereinbarungen aus dem Betreuungsvertrags sind nicht Vertragsgegenstand des Vermittlungsvertrags.
MYMARY handelt bezüglich der Kinderbetreuung weder als Vertragspartner des KUNDEN noch der DIENSTLEISTER. MYMARY bietet KUNDEN auf der Plattform die Möglichkeit, DIENSTLEISTER für deren angebotene Dienstleistungen zu buchen. Im Hinblick auf die Vermittlung dieser Dienstleistungen wird MYMARY als Handelsvertreter ausschließlich im Auftrag der DIENSTLEISTER, nicht aber der KUNDEN tätig. KUNDEN bekommen über die DIENSTLEISTER-Profile Auskunft über deren spezielles Betreuungsangebot inklusive z.B. ihrer Qualifikationen, Ausbildung, Werdegang etc.. MYMARY präsentiert diese Profile laufend den registrierten KUNDEN. MYMARY behält sich vor, die Profile der DIENSTLEISTER nach einem eigenen Algorithmus vorzuschlagen. Nach Erfassung einer Anfrage im System wird diese umgehend automatisiert an die vom KUNDEN ausgewählten DIENSTLEISTER weitergeleitet. Ein Anspruch auf das Zustandekommen des Vertrages mit dem DIENSTLEISTER besteht nicht. DIENSTLEISTER werden über neue Anfragen für DIENSTLEISTUNGEN per E-Mail kontaktiert und können diese Anfragen annehmen oder ablehnen. Derjenige DIENSTLEISTER, welcher die Anfrage zuerst annimmt, wird im System für die Erbringung der von den KUNDEN angefragten DIENSTLEISTUNG erfasst. Im Anschluss werden sowohl KUNDEN als auch DIENSTLEISTERN die Kontaktdaten der jeweils anderen Partei mitgeteilt, um das Zustandekommen des Betreuungsvertrags zu ermöglichen.
Es ist untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung von MYMARY auf der WEBSITE für eigene oder fremde Internetdienste, haushaltsnahe Dienstleistungen, Betreuungstätigkeiten oder sonstige Dienste zu werben.
3. Rechte und Pflichten der ELTERN
3.1 Registrierung
3.1.1 Zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen von MYMARY und der von MYMARY vermittelten DIENSTLEISTER und deren DIENSTLEISTUNGEN muss sich der KUNDE auf der Plattform registrieren und dadurch ein KUNDEN-Konto eröffnen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um einen reibungslosen Service sicher zu stellen. Im Rahmen der ersten Buchung findet die Registrierung statt – als Teil des Registrierungsprozesses werden die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses kommt der Nutzungsvertrag. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.1.2 Die KUNDEN sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens sowie des Passworts selbst verantwortlich. Sie werden ihren Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies MYMARY per E- Mail unter der E-Mail-Adresse contact[at]mymary.com anzeigen.
3.1.3 Angabe des Zahlungsmittels
3.1.3.1 Bei der Inanspruchnahme von DIENSTLEISTUNGEN durch von MYMARY vermittelte DIENSTLEISTER erfolgt die Abrechnung über MYMARY. Daher müssen KUNDEN, die DIENSTLEISTER in Anspruch nehmen, eine aktive Bankverbindung, eine gültige Kreditkarte oder eine andere Zahlungsart bei MYMARY oder von MYMARY beauftragten Zahlungsdienstleistungsunternehmen angeben und diese während des Vermittlungsvertrags aktuell halten. Die KUNDEN sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das angegebene Zahlungsmittel korrekt ist und zum Zahlungszeitpunkt eine ausreichende Deckung aufweist.
3.2 Umfang der Plattform-Nutzung
Ein Anspruch von KUNDEN auf Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. MYMARY beschränkt Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). MYMARY berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der KUNDEN, wie z.B. durch Vorabinformationen.
3.3 Betreuung
3.3.1 Bei Interesse des KUNDEN an einem DIENSTLEISTER oder bei Buchung einer durch den DIENSTLEISTER erbrachten DIENSTLEISTUNG durch den KUNDEN, hat der KUNDE sich mit dem DIENSTLEISTER über ein Kennenlerngespräch abzustimmen. Im Rahmen dessen sind die KUNDEN verpflichtet, zu prüfen, ob der DIENSTLEISTER und die Betreuungssituation ihren Ansprüchen genügen. Werden sich KUNDEN und DIENSTLEISTER bei dem Kennenlernen einig, schließen sie eigenverantwortlich einen Betreuungsvertrag. Bei Vermittlung der DIENSTLEISTUNG fällt jedes Mal eine Servicegebühr an. Die Höhe der Servicegebühr kann der aktuellen Preisliste entnommen werden.
3.3.2 Bei Betreuungsverhältnissen werden die relevanten Daten des Betreuungsvertrags, wie Anzahl der Betreuungsstunden, Anzahl der Kinder und weitere wichtige persönliche Präferenzen bei der Buchung von den KUNDEN angegeben, oder nachträglich dem DIENSTLEISTER mitgeteilt.
3.3.3 Die KUNDEN stimmen mit dem DIENSTLEISTER den Inhalt der Betreuung ab, informieren ihn über Kenntnisse, Fähigkeiten und Besonderheiten des Kindes, wie eventuelle Krankheiten, Allergien, Unverträglichkeiten, etc. Pädagogische Erziehungsinhalte und religiöse Ansichten sind ebenfalls mit dem DIENSTLEISTER abzustimmen.
3.4 Schäden
MYMARY ist nicht in das Vertragsverhältnis zwischen KUNDEN und DIENSTLEISTER involviert und haftet daher nicht für Schäden, die im Rahmen des Betreuungsverhältnisses entstehen. KUNDEN müssen sich diesbezüglich an den DIENSTLEISTER halten.
3.5 Meldung der erfolgten Betreuung
DIENSTLEISTER sind verpflichtet, MYMARY die Anzahl der geleisteten Stunden zu melden. Die KUNDEN sind verpflichtet, diese Angaben auf Richtigkeit zu prüfen. Die KUNDEN müssen die Angaben des BETREUERS innerhalb von 48h überprüfen und bestätigen oder einen Widerspruch einlegen. Nach einer Bestätigung wird MYMARY die jeweiligen DIENSTLEISTUNGS-Stunden abrechnen und entsprechend Ziffer 7 an den DIENSTLEISTER auszahlen. Widerspruchsgründe sind insbesondere, dass die Betreuung nicht oder nicht vollständig stattgefunden hat sowie sonstige schwerwiegende Einwände. Reagiert der KUNDE nicht auf die Meldung des DIENSTLEISTERS, gelten die Angaben des DIENSTLEISTERS automatisch als bestätigt.
3.6 Umgehungsverbot
KUNDEN dürfen den durch MYMARY eröffneten Kontakt zum DIENSTLEISTER nicht an Dritte weitergeben, nicht ausnutzen und das Vermittlungssystem, inklusive Servicegebühren, von MYMARY umgehen. Insbesondere dürfen sie keine Verträge mit dem DIENSTLEISTER abschließen, die sie MYMARY nicht mitteilen. Sollten die KUNDEN dem zuwiderhandeln, ist MYMARY berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich MYMARY ausdrücklich vor.
3.7 Vertragsstrafe
Verstoßen die KUNDEN vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Umgehungsverbot (Ziffer 3.6), sind sie verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1000 zu zahlen.
4 Rechte und Pflichten von MYMARY
4.1 Dienstleister
4.1.1 Prüfung der DIENSTLEISTER
MYMARY prüft, ob die im Profil angegebenen Informationen über den BETREUER plausibel sind. Der DIENSTLEISTER ist daher verpflichtet, MYMARY eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses, geeignete Nachweise seiner im Betreuungsbereich relevanten Qualifikationen und Berufserfahrungen sowie weitere Dokumente (z.B. Erweitertes Führungszeugnis) zu übermitteln. Ohne diese Dokumente schaltet MYMARY das Profil des DIENSTLEISTERS für die Plattform nicht frei.
Diese Prüfung garantiert nicht, dass die angegebenen Informationen richtig und vollständig sind, insbesondere ersetzt sie weder ein persönliches Kennenlernen des DIENSTLEISTERS noch die eigenständige Überprüfung der Bewerbungsunterlagen durch die KUNDEN.
4.1.2 Abrechnung
Die Abrechnung und Auskehrung der Vergütung von DIENSTLEISTERN erfolgt durch MYMARY bzw. durch ein von MYMARY beauftragtes Unternehmen (siehe Ziffer 7). Die ELTERN verpflichten sich, ausschließlich über MYMARY abzurechnen.
4.1.3 Qualität
KUNDEN und DIENSTLEISTER schließen den Betreuungsvertrag alleine und eigenverantwortlich. MYMARY nimmt lediglich eine Prüfung der Angaben des BETREUERS im Hinblick auf die Plausibilität durch Durchsicht der eingereichten Unterlagen vor (Ziffer 4.1.1). MYMARY kann weder eine Garantie, Gewährleistung oder andere Form von Haftung für die Qualität der DIENSTLEISTER noch die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Informationen über sich - wie der behördlichen Unterlagen, Zeugnisse, Berufserfahrung etc. - übernehmen. KUNDEN sollten sich daher unbedingt selbst die entsprechenden Bewerbungsunterlagen von dem DIENSTLEISTER vorzeigen lassen. Während eines andauernden Betreuungsverhältnisses wird empfohlen, diese Überprüfung in regelmäßigen Abständen vorzunehmen. Zur Erleichterung der Qualitätseinstufung bietet MYMARY ein Empfehlungssystem der DIENSTLEISTER anhand dessen KUNDEN erste Einschätzungen gewinnen können (siehe Ziffer 5). Empfehlungen werden von MYMARY nicht überprüft und können daher unzutreffend oder irreführend sein. MYMARY übernimmt keine Verantwortung für abgegebene Empfehlungen und haftet nicht für die Richtigkeit.
4.2 Veröffentlichung von Informationen auf MYMARY
MYMARY ist berechtigt, den Namen der KUNDEN zusammen mit den von Ihnen erstellten Anzeigentext den angefragten DIENSTLEISTERN zugänglich zu machen, wenn die KUNDEN ein Betreuungsgesuch aufgeben. Wird eine Kontaktanfrage der KUNDEN bestätigt, ist MYMARY berechtigt, die Kontaktdaten de KUNDEN an den DIENSTLEISTER zu veröffentlichen. Die übrigen angegebenen Daten, insbesondere die Bankverbindung, dienen alleine der Information von MYMARY und den von MYMARY beauftragten Treuhand-Instituten und werden vertraulich behandelt.
4.3 Sonstige Leistungen
MYMARY stellt lediglich den Kontakt zwischen KUNDEN und DIENSTLEISTERN her. Ob ein Vertragsverhältnis zustande kommen soll, wird allein durch die KUNDEN und den DIENSTLEISTER entschieden. Ein Betreuungsvertrag sollte immer auf Basis eines ausführlichen persönlichen Kennenlernens zwischen KUNDEN und DIENSTLEISTER und dem daraus aufgebauten notwendigen Vertrauen geschlossen werden. Auch die Eingewöhnungsphase sollte ein weiterer Bestandteil Ihrer Entscheidung sein. Sollten Sie weitere Unterstützung beim Kennenlernen der Betreuungsperson und bei Ihrer Entscheidung benötigen, empfiehlt MYMARY Ihnen Elternberatungsstellen. Die örtlichen Jugendämter und ihre angegliederten Fachberatungsstellen bieten in der Regel ebenfalls Unterstützung an.
5.1 Allgemeines
Die Plattform ermöglicht es KUNDEN, DIENSTLEISTER nach oder während eines laufenden Betreuungsverhältnisses durch die Vergabe von Sternen zu bewerten bzw. zu empfehlen und in einem Freitextfeld genauere Erläuterungen ihrer Bewertung bzw. Empfehlung zu spezifizieren. Die Bewertungen werden von MYMARY lediglich stichprobenartig überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. MYMARY übernimmt keine Verantwortung für abgegebene Empfehlungen.
Ferner ist es DIENSTLEISTERN möglich, nach oder während eines laufenden Betreuungsverhältnisses Informationen über KUNDEN zu hinterlegen. Diese Informationen werden lediglich im Rahmen der Qualitätssicherung und -verbesserung gesammelt und dienen der Vorbereitung anderer DIENSTLEISTER, welche zukünftig beim selben KUNDEN eine DIENSTLEISTUNG erbringen.
Hinterlegte Informationen sind keinesfalls öffentlich zugänglich. Der DIENSTLEISTER verpflichtet sich zur absoluten Geheimhaltung der hinterlegten Informationen über Kunden gegenüber Dritten.
5.2 Verhaltensregeln
KUNDEN sind nach den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mymary GmbH (haftungsbeschränkt) für Betreuungsdienstleistungen - KUNDEN“ verpflichtet, in den abgegebenen Empfehlungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von KUNDEN abgegebenen Empfehlungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungs- und Qualitätssicherungssystems, die dem Zweck des Systems zuwider läuft, ist den KUNDEN untersagt.
DIENSTLEISTER sind nach den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mymary GmbH (haftungsbeschränkt) für Betreuungsdienstleistungen - DIENSTLEISTER“ verpflichtet, in den hinterlegten Informationen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von DIENSTLEISTERN abgegebenen Empfehlungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Jede Nutzung des Bewertungs- und Qualitätssicherungssystems, die dem Zweck des Systems zuwider läuft, ist den DIENSTLEISTERN untersagt.
5.3 Missbrauch
Empfehlungen, Bewertungen und hinterlegte Informationen sind grundsätzlich unabänderbar. Enthalten Empfehlungen jedoch Inhalte, die den Verhaltensregeln (Ziffer 5.2) widersprechen, können diese bei Unstimmigkeiten zwischen DIENSTLEISTERN und KUNDEN von MYMARY gelöscht oder unkenntlich gemacht oder im Einvernehmen von DIENSTLEISTERN und KUNDEN durch MYMARY, KUNDEN oder DIENSTLEISTERN geändert werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
6 Vertragsverhältnis zwischen KUNDEN und DIENSTLEISTERN
6.1 Weisungsfreiheit
Der DIENSTLEISTER ist gegenüber MYMARY nicht weisungsgebunden und unterliegt auch keinem Direktionsrecht.
6.2 Betreuungszeiten und -ort
Umfang, Zeit und Ort der Betreuung werden zwischen dem KUNDEN und DIENSTLEISTER frei vereinbart.
7 Vergütung und Abrechnung
7.1 Höhe
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem auf der Website angegebenen Stundenlohn der DIENSTLEISTER.
Bei DIENSTLEISTERN sind die auf der Website angegebenen Preise verbindlich und beinhalten bereits die von MYMARY erhobene Servicegebühr. Die KUNDEN sind verpflichtet, MYMARY die von DIENSTLEISTERN angegebenen Betreuungsstunden zu bestätigen (siehe Ziffer 3.3.2).
Sofern die Betreuungstätigkeit umsatzsteuerpflichtig ist, enthalten alle Gebühren und Entgelte selbstverständlich bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls müssen Elternbeiträge und andere behördliche Gebühren entrichtet werden. Diese Gebühren werden nicht durch MYMARY eingezogen. ELTERN müssen diese eigenständig an die zuständige Behörde entrichten.
7.2 Fälligkeit
Die Vergütung, sonstige vereinbarte Entgelte sowie die Servicegebühren sind sofort nach Meldung der Betreuung (siehe Ziffer 3.5) zur Zahlung fällig.
7.3 Bezahlung
KUNDEN haben die Möglichkeit, Guthaben auf der Plattform aufzuladen. Machen die ELTERN davon Gebrauch, wird MYMARY den jeweiligen Rechnungsbetrag darüber abrechnen.
7.4 Unerwartete Kosten
Entstehen MYMARY Kosten durch eine Rückbuchung der eingezogenen Summe, weil beispielsweise das Konto der KUNDEN keine ausreichende Deckung aufweist oder aus sonstigen Gründen, stellt MYMARY den KUNDEN diese Kosten in Rechnung.
7.5 Auskehrung an DIENSTLEISTER
MYMARY bzw. ein von MYMARY beauftragtes Unternehmen kehrt die Vergütung an den DIENSTLEISTER erst nach der Betreuung aus. Entstehen Konflikte über die Vergütung zwischen DIENSTLEISTER und KUNDEN wird MYMARY versuchen, schlichtend zu vermitteln und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.
8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Dieser Vertrag tritt mit der erfolgreichen Registrierung (siehe Ziffer 3.1.1.) der KUNDEN auf der Plattform von MYMARY in Kraft.
8.2 Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch eine schriftliche Nachricht (E-Mail genügt) an MYMARY gekündigt werden.
9 Haftung
9.1 Ansprüche der KUNDEN auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der KUNDEN aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MYMARY, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die ELTERN daher regelmäßig vertrauen dürfen.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MYMARY nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der KUNDEN aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen von Ziffer 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
MYMARY GmbH
Kirchenstraße 5
81667 München
contact[at]mymary.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
11 Sonstiges
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird München als Gerichtsstand vereinbart.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
11.4 MYMARY behält sich vor, diese AGB sowie den Serviceumfang, zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der AGB kann hier abgerufen werden. Die KUNDEN werden vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widersprechen KUNDEN der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. MYMARY wird die KUNDEN auf die Bedeutung der Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. MYMARY behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Nutzungsvertrag zu kündigen
München, den 11. Mai 2020
